Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 01.12.2025 PDF
#688
errechtsfragen parallel zum transatlantischen Freih
#689
andelsabkommen verhandel
#690
errechtsfragen parallel zum transatlantischen Freih
#691
andelsabkommen verhandel
#692
errechtsfragen parallel zum transatlantischen Freih
#693
andelsabkommen verhandeln
#694
Wir fordern die Verhandlungen der EU mit den Verein
#695
igten Staaten von Amerika über
#696
ein Freihandelsabkommen mit einem Datenschutzabkomm
#697
en zu verbinden. Die Ver
#698
lässlichkeit in Hinblick auf die Sicherheit der Dat
#699
en ist ebenso wichtig wie der persön
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liche Mehrwert, den jeder Bürger aus dem Zustandeko
#701
mmen des Freihandelsabkom
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mens ziehen wird. Deshalb müssen beide Abkommen in
#703
jedem Fall zum Abschluss ge
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bracht werden. Die starke Verhandlungsposition, mit
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der Wirtschaftskraft von 500 Mil
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lionen europäischen Verbrauchern im Rücken, muss Eu
#707
ropa nutzen, um Handelsmit
#708
Bürgerrechtsfragen neu zu regeln. Dazu gehören auch
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Fragen der Wirtschaftsspiona
#710
Verbot der Spionage innerhalb der EU
#711
Verbot der Spionage innerhalb der EU
#712
Verbot der Spionage innerhalb der EU
#713
Verbot der Spionage innerhalb der EU
#714
Auch wenn der Blick derzeit vor allem auf die ameri
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kanischen Ausspähaktivitäten ge
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richtet ist, müssen wir insbesondere auch auf die D
#717
ienste unserer europäischen Part
#718
ner schauen. Wir erwarten hier ein starkes Auftrete


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