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vom 01.12.2025 PDF
#628
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esregierung vor dem EuGH geltend
#629machen. Dieses Klagerecht wollen wir ausweiten und
#630nationalen Parlamenten sowie
#631Bürgerinnen und Bürgern bei individueller Betroffen
#632heit eine solche Möglichkeit ein
#633räumen. Ein möglicher Anwendungsfall wäre zum Beisp
#634iel der umstrittene Ankauf von
#635Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank ge
#636wesen. Mit der Vertragsverteidi
#637gungsbeschwerde wollen wir auch dem Gefühl der Chan
#638cenlosigkeit gegen europäi
#639sches Handeln entgegenwirken.
#640Keine Vorratsdatenspeicherung
#641Keine Vorratsdatenspeicherung
#642Keine Vorratsdatenspeicherung
#643Keine Vorratsdatenspeicherung
#644Die Menschen in Europa dürfen nicht unter pauschale
#645n Verdacht gestellt werden. Ob
#646beim mobilen Telefonat, Versenden von SMS-Nachricht
#647en oder Nutzen des Internets –
#648die Bürgerinnen und Bürger müssen die Gewissheit ha
#649ben, dass keine Daten massen
#650haft gespeichert und ausgewertet werden können. Wir
#651lehnen jede Form der anlasslo
#652sen Vorratsdatenspeicherung ab und fordern, dass di
#653e Richtlinie zur Vorratsdaten
#654speicherung abgeschafft wird.
#655Kein europäisches Grenzregister
#656Kein europäisches Grenzregister
#657Kein europäisches Grenzregister
#658Kein europäisches Grenzregister
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