Europäische Vertragsverteidigungsbeschwerde einführ

Europäische Vertragsverteidigungsbeschwerde einführ

Europäische Vertragsverteidigungsbeschwerde einführ

Wir wollen die Verantwortlichkeit der europäischen

Institutionen gegenüber den Bür

gerinnen und Bürgern stärken. Wenn ein Organ der Eu

ropäischen Union sich ver

tragswidrig verhält, kann dies derzeit nur die Bund

esregierung vor dem EuGH geltend

machen. Dieses Klagerecht wollen wir ausweiten und

nationalen Parlamenten sowie

Bürgerinnen und Bürgern bei individueller Betroffen

heit eine solche Möglichkeit ein

räumen. Ein möglicher Anwendungsfall wäre zum Beisp

iel der umstrittene Ankauf von

Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank ge

wesen. Mit der Vertragsverteidi

gungsbeschwerde wollen wir auch dem Gefühl der Chan

cenlosigkeit gegen europäi

sches Handeln entgegenwirken.

Keine Vorratsdatenspeicherung

Keine Vorratsdatenspeicherung

Keine Vorratsdatenspeicherung

Keine Vorratsdatenspeicherung

Die Menschen in Europa dürfen nicht unter pauschale

n Verdacht gestellt werden. Ob

beim mobilen Telefonat, Versenden von SMS-Nachricht

en oder Nutzen des Internets –

die Bürgerinnen und Bürger müssen die Gewissheit ha

ben, dass keine Daten massen

haft gespeichert und ausgewertet werden können. Wir