aaten durch rechtzeitige Diskus

sionen ermöglicht. Wir wollen unterhalb der Schwell

e des Artikels sieben des EU

Vertrages einen angemessenen Mechanismus schaffen,

der es der EU erlaubt, die eu

ropäischen Grundwerte in den Mitgliedsstaaten zu ve

rteidigen und notfalls spürbare

und angemessene Sanktionen zu verhängen.

Europäische Vertragsverteidigungsbeschwerde einführ

Europäische Vertragsverteidigungsbeschwerde einführ

Europäische Vertragsverteidigungsbeschwerde einführ

Europäische Vertragsverteidigungsbeschwerde einführ

Wir wollen die Verantwortlichkeit der europäischen

Institutionen gegenüber den Bür

gerinnen und Bürgern stärken. Wenn ein Organ der Eu

ropäischen Union sich ver

tragswidrig verhält, kann dies derzeit nur die Bund

esregierung vor dem EuGH geltend

machen. Dieses Klagerecht wollen wir ausweiten und

nationalen Parlamenten sowie

Bürgerinnen und Bürgern bei individueller Betroffen

heit eine solche Möglichkeit ein

räumen. Ein möglicher Anwendungsfall wäre zum Beisp

iel der umstrittene Ankauf von

Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank ge

wesen. Mit der Vertragsverteidi

gungsbeschwerde wollen wir auch dem Gefühl der Chan

cenlosigkeit gegen europäi

sches Handeln entgegenwirken.

Keine Vorratsdatenspeicherung

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