Europäische Rechtsstaatsinitiative

Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gl

eichheit, Rechtsstaatlichkeit,

Einhaltung der Menschenrechte wir wollen unsere g

emeinsamen Grundwerte stärken

und schützen. Entwicklungen in einzelnen Mitglied

staaten der EU, wie derzeit in Un

garn und Rumänien, die demokratische und rechtsstaa

tliche Prinzipien gefährden, tre

ten wir entgegen. Dazu wollen wir eine neue Grundwe

rteinitative starten, die eine Ver

teidigung europäischer Grundwerte in den Mitgliedst

aaten durch rechtzeitige Diskus

sionen ermöglicht. Wir wollen unterhalb der Schwell

e des Artikels sieben des EU

Vertrages einen angemessenen Mechanismus schaffen,

der es der EU erlaubt, die eu

ropäischen Grundwerte in den Mitgliedsstaaten zu ve

rteidigen und notfalls spürbare

und angemessene Sanktionen zu verhängen.

Europäische Vertragsverteidigungsbeschwerde einführ

Europäische Vertragsverteidigungsbeschwerde einführ

Europäische Vertragsverteidigungsbeschwerde einführ

Europäische Vertragsverteidigungsbeschwerde einführ

Wir wollen die Verantwortlichkeit der europäischen

Institutionen gegenüber den Bür

gerinnen und Bürgern stärken. Wenn ein Organ der Eu

ropäischen Union sich ver

tragswidrig verhält, kann dies derzeit nur die Bund

esregierung vor dem EuGH geltend

machen. Dieses Klagerecht wollen wir ausweiten und