Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union u

nd die Europäische Menschen

rechtskonvention müssen in allen EU-Mitgliedstaaten

ungeachtet der politischen Cou

leur der jeweiligen nationalen Regierung geachtet w

erden.

Europäische Rechtsstaatsinitiative

Europäische Rechtsstaatsinitiative

Europäische Rechtsstaatsinitiative

Europäische Rechtsstaatsinitiative

Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gl

eichheit, Rechtsstaatlichkeit,

Einhaltung der Menschenrechte wir wollen unsere g

emeinsamen Grundwerte stärken

und schützen. Entwicklungen in einzelnen Mitglied

staaten der EU, wie derzeit in Un

garn und Rumänien, die demokratische und rechtsstaa

tliche Prinzipien gefährden, tre

ten wir entgegen. Dazu wollen wir eine neue Grundwe

rteinitative starten, die eine Ver

teidigung europäischer Grundwerte in den Mitgliedst

aaten durch rechtzeitige Diskus

sionen ermöglicht. Wir wollen unterhalb der Schwell

e des Artikels sieben des EU

Vertrages einen angemessenen Mechanismus schaffen,

der es der EU erlaubt, die eu

ropäischen Grundwerte in den Mitgliedsstaaten zu ve

rteidigen und notfalls spürbare

und angemessene Sanktionen zu verhängen.

Europäische Vertragsverteidigungsbeschwerde einführ

Europäische Vertragsverteidigungsbeschwerde einführ