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vom 01.12.2025 PDF
#567
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endigkeit und Voraussetzung eines guten
#568Datenschutzes für den Erfolg der digitalen Entwickl
#569ung. Das Vertrauen in den Schutz, teilwei
#570se sehr sensibler persönlicher Daten, ist hierfür d
#571ie Basis. Wir setzen uns für die Wahrung der
#572Netzneutralität in der gesamten europäischen Union
#573ein. Wir Liberalen stehen für den freien
#574Zugang zum Internet für die Bürgerinnen und Bürger
#575und für den größtmöglichen Wettbewerb
#576innerhalb des Netzes, auch für Startups und Investo
#577ren.
#578Maßnahmen für mehr Bürger
#579Maßnahmen für mehr Bürger
#580Maßnahmen für mehr Bürger
#581Maßnahmen für mehr Bürger
#582und Freiheitsrechte in Europa
#583und Freiheitsrechte in Europa
#584und Freiheitsrechte in Europa
#585und Freiheitsrechte in Europa
#586Charta der Grundrechte der Europäischen Union
#587Charta der Grundrechte der Europäischen Union
#588Charta der Grundrechte der Europäischen Union
#589Charta der Grundrechte der Europäischen Union
#590Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union u
#591nd die Europäische Menschen
#592rechtskonvention müssen in allen EU-Mitgliedstaaten
#593ungeachtet der politischen Cou
#594leur der jeweiligen nationalen Regierung geachtet w
#595erden.
#596Europäische Rechtsstaatsinitiative
#597Europäische Rechtsstaatsinitiative
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