ntiert allen europäischen Bürgerinnen

und Bürgern, dass ihre Daten nicht ohne rechtliche

Grundlage in Drittstaaten weitergegeben

werden dürfen. Neue technische Möglichkeiten sollen

in Europa zu mehr Chancen und Frei

heit für die Menschen führen – und nicht zu mehr Üb

erwachung. Deshalb sehen wir die Um

setzung des europäischen Forschungsprojekts „Intell

igentes Informationssystem zur Unter

stützung von Überwachung, Suche und Erfassung von B

ürgern in städtischen Räumen“

(INDECT) sehr kritisch. Eine systematischer Überwac

hung des öffentlichen Raums lehnen wir

Im Rahmen von „Internet der Dinge“ und „big data“ w

erden immer innovativere, intelligente

Systeme, wie Verkehrssysteme, e-call, e-Sprechstund

en, etc. entwickelt. Als Liberale beto

nen wir die Chancen, betonen aber explizit die Notw

endigkeit und Voraussetzung eines guten

Datenschutzes für den Erfolg der digitalen Entwickl

ung. Das Vertrauen in den Schutz, teilwei

se sehr sensibler persönlicher Daten, ist hierfür d

ie Basis. Wir setzen uns für die Wahrung der

Netzneutralität in der gesamten europäischen Union

ein. Wir Liberalen stehen für den freien

Zugang zum Internet für die Bürgerinnen und Bürger

und für den größtmöglichen Wettbewerb

innerhalb des Netzes, auch für Startups und Investo

ren.

Maßnahmen für mehr Bürger

Maßnahmen für mehr Bürger