ndienste stellen uns die technische Ent

wicklung vor immer neue Herausforderungen: offline

wie online müssen die Grundrechte der

Bürgerinnen und Bürger respektiert und geschützt we

rden. Wir sehen die Gefahr nicht nur im

staatlichen Handeln, sondern auch in der Datensamml

ung von privaten Unternehmen. Ver

braucher müssen sofort erkennen können was mit ihre

n Daten passiert – ein europäisches

Datenschutzsiegel soll Vertrauen schaffen. Die rote

Linie ist überschritten, wenn die im Inter

net hinterlassenen Daten ohne Wissen und Willen des

Betroffenen dazu genutzt werden, Ver

haltens-, Nutzungsoder Bewegungsprofile zu erstel

len. Ganz gleich, ob zu kommerziellen

Zwecken oder im staatlichen Auftrag. Deshalb unters

tützen wir ein rasches in Kraft treten der

europäischen Datenschutzgrundverordnung. Diese gara

ntiert allen europäischen Bürgerinnen

und Bürgern, dass ihre Daten nicht ohne rechtliche

Grundlage in Drittstaaten weitergegeben

werden dürfen. Neue technische Möglichkeiten sollen

in Europa zu mehr Chancen und Frei

heit für die Menschen führen – und nicht zu mehr Üb

erwachung. Deshalb sehen wir die Um

setzung des europäischen Forschungsprojekts „Intell

igentes Informationssystem zur Unter

stützung von Überwachung, Suche und Erfassung von B

ürgern in städtischen Räumen“

(INDECT) sehr kritisch. Eine systematischer Überwac

hung des öffentlichen Raums lehnen wir