Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 01.12.2025 PDF
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cht gestellt werden. Deshalb haben wir
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dafür gekämpft, dass die Bankdaten oder Fluggastdat
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en von Millionen von Europäern nicht
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anlasslos gesammelt, gespeichert und ohne konkreten
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Verdacht an Drittstaaten weitergege
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ben werden können. Wir fordern die Aussetzung des S
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WIFT Abkommens und werden weiter
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für die Sicherung der Bürgerrechte kämpfen.
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Jenseits der illegalen Überwachung durch Nachrichte
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ndienste stellen uns die technische Ent
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wicklung vor immer neue Herausforderungen: offline
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wie online müssen die Grundrechte der
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Bürgerinnen und Bürger respektiert und geschützt we
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rden. Wir sehen die Gefahr nicht nur im
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staatlichen Handeln, sondern auch in der Datensamml
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ung von privaten Unternehmen. Ver
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braucher müssen sofort erkennen können was mit ihre
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n Daten passiert – ein europäisches
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Datenschutzsiegel soll Vertrauen schaffen. Die rote
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Linie ist überschritten, wenn die im Inter
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net hinterlassenen Daten ohne Wissen und Willen des
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Betroffenen dazu genutzt werden, Ver
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haltens-, Nutzungsoder Bewegungsprofile zu erstel
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len. Ganz gleich, ob zu kommerziellen
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Zwecken oder im staatlichen Auftrag. Deshalb unters
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tützen wir ein rasches in Kraft treten der
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europäischen Datenschutzgrundverordnung. Diese gara
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ntiert allen europäischen Bürgerinnen
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und Bürgern, dass ihre Daten nicht ohne rechtliche
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Grundlage in Drittstaaten weitergegeben
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werden dürfen. Neue technische Möglichkeiten sollen


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