Enthüllungen über die weitreichenden und demokratis

ch weitgehend unkontrollierten Aktivi

täten weltweit agierender Nachrichtendienste unters

treichen, dass eine gemeinsame Antwort

aller Europäer erforderlich ist, um die bürgerliche

n Freiheitsrechte zu gewährleisten. Bürge

rinnen und Bürger dürfen nicht pauschal unter Verda

cht gestellt werden. Deshalb haben wir

dafür gekämpft, dass die Bankdaten oder Fluggastdat

en von Millionen von Europäern nicht

anlasslos gesammelt, gespeichert und ohne konkreten

Verdacht an Drittstaaten weitergege

ben werden können. Wir fordern die Aussetzung des S

WIFT Abkommens und werden weiter

für die Sicherung der Bürgerrechte kämpfen.

Jenseits der illegalen Überwachung durch Nachrichte

ndienste stellen uns die technische Ent

wicklung vor immer neue Herausforderungen: offline

wie online müssen die Grundrechte der

Bürgerinnen und Bürger respektiert und geschützt we

rden. Wir sehen die Gefahr nicht nur im

staatlichen Handeln, sondern auch in der Datensamml

ung von privaten Unternehmen. Ver

braucher müssen sofort erkennen können was mit ihre

n Daten passiert – ein europäisches

Datenschutzsiegel soll Vertrauen schaffen. Die rote

Linie ist überschritten, wenn die im Inter

net hinterlassenen Daten ohne Wissen und Willen des

Betroffenen dazu genutzt werden, Ver

haltens-, Nutzungsoder Bewegungsprofile zu erstel

len. Ganz gleich, ob zu kommerziellen