hte der Europäischen Union und der

Europäischen Menschenrechtskonvention diese Rechte

garantieren, müssen sie täglich wie

der verteidigt werden. Wir setzen uns für starke Bü

rgerrechte ein, auf die sich jeder Bürger

der Europäischen Union, egal in welchem Mitgliedsst

aat verlassen kann und die in einem

neuen Entwurf der Europäischen Verfassung an exponi

erter Stelle als Grundrecht garantiert

werden.

Enthüllungen über die weitreichenden und demokratis

ch weitgehend unkontrollierten Aktivi

täten weltweit agierender Nachrichtendienste unters

treichen, dass eine gemeinsame Antwort

aller Europäer erforderlich ist, um die bürgerliche

n Freiheitsrechte zu gewährleisten. Bürge

rinnen und Bürger dürfen nicht pauschal unter Verda

cht gestellt werden. Deshalb haben wir

dafür gekämpft, dass die Bankdaten oder Fluggastdat

en von Millionen von Europäern nicht

anlasslos gesammelt, gespeichert und ohne konkreten

Verdacht an Drittstaaten weitergege

ben werden können. Wir fordern die Aussetzung des S

WIFT Abkommens und werden weiter

für die Sicherung der Bürgerrechte kämpfen.

Jenseits der illegalen Überwachung durch Nachrichte

ndienste stellen uns die technische Ent

wicklung vor immer neue Herausforderungen: offline

wie online müssen die Grundrechte der

Bürgerinnen und Bürger respektiert und geschützt we

rden. Wir sehen die Gefahr nicht nur im