erträgen rügen können. Um dem

Prinzip der Subsidiarität Rechnung zu tragen, trete

n wir dafür ein, dass im Rahmen ei

ner Subsidiaritätsklage auch die Frage der Rechtsgr

undlage beim EuGH überprüft

werden kann.

Chancen durch mehr Bürger

Chancen durch mehr Bürger

Chancen durch mehr Bürger

Chancen durch mehr Bürger

und Freiheit

und Freiheit

und Freiheit

und Freiheits

srechte

rechte

rechte

rechte

Die schrecklichen Erfahrungen Europas mit staatlich

em Terror und Überwachung, Diktatur

und Krieg haben ein gemeinsames Bewusstsein für fun

damentale Menschen- und Bürgerrech

te geschaffen. Die Europäische Union ist gegründet

auf diesen gemeinsamen Werten und

Freiheitsrechten. Auch wenn die Charta der Grundrec

hte der Europäischen Union und der

Europäischen Menschenrechtskonvention diese Rechte

garantieren, müssen sie täglich wie

der verteidigt werden. Wir setzen uns für starke Bü

rgerrechte ein, auf die sich jeder Bürger

der Europäischen Union, egal in welchem Mitgliedsst