Gerichtliche Subsidiaritätskontrolle

Gerichtliche Subsidiaritätskontrolle

Gerichtliche Subsidiaritätskontrolle

Gerichtliche Subsidiaritätskontrolle

Es ist ein Schwachpunkt der europäischen Verträge,

dass die nationalen Parlamente

zwar die Sinnhaftigkeit und die Verhältnismäßigkeit

von Regelungen in Frage stellen,

nicht jedoch eine fehlende Rechtsgrundlage in den V

erträgen rügen können. Um dem

Prinzip der Subsidiarität Rechnung zu tragen, trete

n wir dafür ein, dass im Rahmen ei

ner Subsidiaritätsklage auch die Frage der Rechtsgr

undlage beim EuGH überprüft

werden kann.

Chancen durch mehr Bürger

Chancen durch mehr Bürger

Chancen durch mehr Bürger

Chancen durch mehr Bürger

und Freiheit

und Freiheit

und Freiheit

und Freiheits

srechte

rechte

rechte

rechte

Die schrecklichen Erfahrungen Europas mit staatlich

em Terror und Überwachung, Diktatur

und Krieg haben ein gemeinsames Bewusstsein für fun

damentale Menschen- und Bürgerrech