der Regionen zu einer Subsidiaritätskammer

der Regionen zu einer Subsidiaritätskammer

der Regionen zu einer Subsidiaritätskammer

der Regionen zu einer Subsidiaritätskammer

Im Ausschuss der Regionen sind Vertreter der Bundes

länder und Kommunen sowie

von Gebietskörperschaften aus anderen EU-Mitgliedss

taaten versammelt. Er hat eine

beratende Funktion im europäischen Gesetzgebungsver

fahren. Wir treten für die Wei

terentwicklung des Ausschusses der Regionen zu eine

r echten Subsidiaritätskammer

ein. Das kann noch besser gelingen, wenn die kommun

ale Ebene in der deutschen De

legation im Ausschuss der Regionen stärkeres Gewich

t bekommt, da auch die Kom

munen von europäischer Gesetzgebung betroffen sind.

Gerichtliche Subsidiaritätskontrolle

Gerichtliche Subsidiaritätskontrolle

Gerichtliche Subsidiaritätskontrolle

Gerichtliche Subsidiaritätskontrolle

Es ist ein Schwachpunkt der europäischen Verträge,

dass die nationalen Parlamente

zwar die Sinnhaftigkeit und die Verhältnismäßigkeit

von Regelungen in Frage stellen,

nicht jedoch eine fehlende Rechtsgrundlage in den V

erträgen rügen können. Um dem

Prinzip der Subsidiarität Rechnung zu tragen, trete

n wir dafür ein, dass im Rahmen ei

ner Subsidiaritätsklage auch die Frage der Rechtsgr

undlage beim EuGH überprüft