Dokumente ihr Subsidiaritäts-Instrumentarium effekt

iv zu nutzen. Subsidiaritätsklagen

des Bundesrates sollten künftig auch als Minderheit

enrecht ausgestaltet werden.

Weiterentwicklung des Ausschuss

Weiterentwicklung des Ausschuss

Weiterentwicklung des Ausschuss

Weiterentwicklung des Ausschusses

eses

der Regionen zu einer Subsidiaritätskammer

der Regionen zu einer Subsidiaritätskammer

der Regionen zu einer Subsidiaritätskammer

der Regionen zu einer Subsidiaritätskammer

Im Ausschuss der Regionen sind Vertreter der Bundes

länder und Kommunen sowie

von Gebietskörperschaften aus anderen EU-Mitgliedss

taaten versammelt. Er hat eine

beratende Funktion im europäischen Gesetzgebungsver

fahren. Wir treten für die Wei

terentwicklung des Ausschusses der Regionen zu eine

r echten Subsidiaritätskammer

ein. Das kann noch besser gelingen, wenn die kommun

ale Ebene in der deutschen De

legation im Ausschuss der Regionen stärkeres Gewich

t bekommt, da auch die Kom

munen von europäischer Gesetzgebung betroffen sind.

Gerichtliche Subsidiaritätskontrolle

Gerichtliche Subsidiaritätskontrolle

Gerichtliche Subsidiaritätskontrolle

Gerichtliche Subsidiaritätskontrolle

Es ist ein Schwachpunkt der europäischen Verträge,