Hürden für die Subsidiaritätsrüge senken

Hürden für die Subsidiaritätsrüge senken

Hürden für die Subsidiaritätsrüge senken

Hürden für die Subsidiaritätsrüge senken

Die vorbeugende Subsidiaritätskontrolle durch die n

ationalen Parlamente ist zu stär

ken und weiter zu entwickeln. Für eine erfolgreiche

Subsidiaritätsrüge im Sinne des

Vertrages von Lissabon müssen sich derzeit innerhal

b von acht Wochen europaweit

ein Drittel der nationalen Parlamente zusammenschli

eßen. Trotz dieses hohen Quo

rums in sehr kurzer Zeit wäre die Wirkungen ledigli

ch eine Überprüfung der Vorlage

durch die Kommission. Dies wollen wir ändern und di

e Frist auf mindestens zwölf Wo

chen verlängern. Gleichzeitig müssen auch die natio

nalen Parlamente europafähiger

werden. Die nationalen Parlamente sind in der Pflic

ht, intern verlässliche organisatori

sche Strukturen aufzubauen, die es ihnen ermögliche

n, angesichts der Fülle der EU

Dokumente ihr Subsidiaritäts-Instrumentarium effekt

iv zu nutzen. Subsidiaritätsklagen

des Bundesrates sollten künftig auch als Minderheit

enrecht ausgestaltet werden.

Weiterentwicklung des Ausschuss

Weiterentwicklung des Ausschuss

Weiterentwicklung des Ausschuss

Weiterentwicklung des Ausschusses

eses