Subsidiaritätswidrige Vorschläge der Kommission abl

ehnen

swidrige Vorschläge der Kommission ablehnen

swidrige Vorschläge der Kommission ablehnen

swidrige Vorschläge der Kommission ablehnen

Wir Liberalen unterstützen ausdrücklich das Vorhabe

n, überflüssige Regelungen zu

rückzunehmen und umstrittene anhängige Vorschläge d

araufhin zu überprüfen, ob sie

mit dem Prinzip der Subsidiarität vereinbar sind. K

einen Mehrwert bietet Europa zum

Beispiel bei der der nur von wenigen Mitgliedstaate

n getragenen Finanztransaktions

steuer oder der Frauenquote in Aufsichtsräten. Wir

wollen daher, dass die entspre

chenden Kommissionsvorschläge zurückgezogen werden.

Auch die Verordnungen, die

für Glühbirnenverbot und absurde Grenzwerte für ene

rgiesparende Staubsauger ver

antwortlich sind, müssen zurückgenommen werden.

Hürden für die Subsidiaritätsrüge senken

Hürden für die Subsidiaritätsrüge senken

Hürden für die Subsidiaritätsrüge senken

Hürden für die Subsidiaritätsrüge senken

Die vorbeugende Subsidiaritätskontrolle durch die n

ationalen Parlamente ist zu stär

ken und weiter zu entwickeln. Für eine erfolgreiche

Subsidiaritätsrüge im Sinne des

Vertrages von Lissabon müssen sich derzeit innerhal

b von acht Wochen europaweit

ein Drittel der nationalen Parlamente zusammenschli