e Beschlüsse der Staats- und Regie

rungschefs und damit ihr eigenes Abstimmungsverhalt

en sowie die an den Rat gestellten

Handlungsaufträge darzulegen.

Maßnahmen zur Stärkung des Subsidiaritätsprinzips

Maßnahmen zur Stärkung des Subsidiaritätsprinzips

Maßnahmen zur Stärkung des Subsidiaritätsprinzips

Maßnahmen zur Stärkung des Subsidiaritätsprinzips

Subsidiarität

Subsidiarität

Subsidiarität

Subsidiaritätswidrige Vorschläge der Kommission abl

ehnen

swidrige Vorschläge der Kommission ablehnen

swidrige Vorschläge der Kommission ablehnen

swidrige Vorschläge der Kommission ablehnen

Wir Liberalen unterstützen ausdrücklich das Vorhabe

n, überflüssige Regelungen zu

rückzunehmen und umstrittene anhängige Vorschläge d

araufhin zu überprüfen, ob sie

mit dem Prinzip der Subsidiarität vereinbar sind. K

einen Mehrwert bietet Europa zum

Beispiel bei der der nur von wenigen Mitgliedstaate

n getragenen Finanztransaktions

steuer oder der Frauenquote in Aufsichtsräten. Wir

wollen daher, dass die entspre

chenden Kommissionsvorschläge zurückgezogen werden.

Auch die Verordnungen, die

für Glühbirnenverbot und absurde Grenzwerte für ene

rgiesparende Staubsauger ver

antwortlich sind, müssen zurückgenommen werden.