Mitgliedstaaten müssen ihre ausreichende Aufgabener

füllung nachweisen, sondern die euro

päische Ebene muss nachweisen, dass politische Ziel

e nicht ebenso gut durch untere Ebenen

erreicht werden können. Europapolitik muss praktisc

he Vorteile für die Bürgerinnen und Bür

ger bringen. Gleichzeitig erwarten wir von den nati

onalen Regierungen, dass sie ihre gemein

same und meist konstruktive Arbeit in Brüssel den B

ürgerinnen und Bürgern besser erklären.

Mehr Transparenz ist gefragt, wenn es darum geht di

e Beschlüsse der Staats- und Regie

rungschefs und damit ihr eigenes Abstimmungsverhalt

en sowie die an den Rat gestellten

Handlungsaufträge darzulegen.

Maßnahmen zur Stärkung des Subsidiaritätsprinzips

Maßnahmen zur Stärkung des Subsidiaritätsprinzips

Maßnahmen zur Stärkung des Subsidiaritätsprinzips

Maßnahmen zur Stärkung des Subsidiaritätsprinzips

Subsidiarität

Subsidiarität

Subsidiarität

Subsidiaritätswidrige Vorschläge der Kommission abl

ehnen

swidrige Vorschläge der Kommission ablehnen

swidrige Vorschläge der Kommission ablehnen

swidrige Vorschläge der Kommission ablehnen

Wir Liberalen unterstützen ausdrücklich das Vorhabe

n, überflüssige Regelungen zu

rückzunehmen und umstrittene anhängige Vorschläge d

araufhin zu überprüfen, ob sie