steht nicht in Konkurrenz zu den jeweiligen nationa

len, regionalen oder lokalen Identitäten

seiner Bürgerinnen und Bürger, sondern ergänzt dies

e auf der Basis einer gemeinsamen Wer

teordnung.

Die Europäische Union soll und darf nur dann Aufgab

en wahrnehmen, wenn andere politische

Ebenen die formulierten Ziele nicht verwirklichen k

önnen. Subsidiarität schafft Verantwor

tungsräume auf lokaler, regionaler und mitgliedstaa

tlicher Ebene.

Nicht jeder grenzüberschreitende Sachverhalt erford

ert eine europäische Regelung. Nicht die

Mitgliedstaaten müssen ihre ausreichende Aufgabener

füllung nachweisen, sondern die euro

päische Ebene muss nachweisen, dass politische Ziel

e nicht ebenso gut durch untere Ebenen

erreicht werden können. Europapolitik muss praktisc

he Vorteile für die Bürgerinnen und Bür

ger bringen. Gleichzeitig erwarten wir von den nati

onalen Regierungen, dass sie ihre gemein

same und meist konstruktive Arbeit in Brüssel den B

ürgerinnen und Bürgern besser erklären.

Mehr Transparenz ist gefragt, wenn es darum geht di

e Beschlüsse der Staats- und Regie

rungschefs und damit ihr eigenes Abstimmungsverhalt

en sowie die an den Rat gestellten

Handlungsaufträge darzulegen.

Maßnahmen zur Stärkung des Subsidiaritätsprinzips

Maßnahmen zur Stärkung des Subsidiaritätsprinzips

Maßnahmen zur Stärkung des Subsidiaritätsprinzips