Dokument lesen
-
vom 02.12.2025 PDF
#328
Fenster schließen und zurück
Der Rat der EU muss zu einer modernen zweiten Kamme
#329r weiterentwickelt werden
#330Der Rat der EU muss zu einer modernen zweiten Kamme
#331r weiterentwickelt werden
#332Der Rat der EU muss zu einer modernen zweiten Kamme
#333r weiterentwickelt werden
#334Jeder Mitgliedsstaat soll unter Beibehaltung der de
#335rzeitigen Stimmengewichtung in
#336diesem Senat vertreten sein. Die Debatten dieses Ra
#337tes müssen öffentlich sein. Der
#338Europäische Rat wird abgeschafft, damit die Staats
#339und Regierungschefs nicht durch
#340die Hintertür nationale Interessen an Rat und Parla
#341ment vorbei durchsetzen.
#342Zurückweisungsrecht des
#343Zurückweisungsrecht des
#344Zurückweisungsrecht des
#345Zurückweisungsrecht des
#346Ministerrates einführen
#347Ministerrates einführen
#348Ministerrates einführen
#349Ministerrates einführen
#350Künftig sollen Mitgliedstaaten der Europäischen Uni
#351on mit (qualifizierter) Mehrheit
#352Rechtssetzungsvorschläge der Europäischen Kommissio
#353n zurückweisen können. Dies
#354vereinfacht und beschleunigt das Verfahren.
#355Freiheit statt Bevorm
#356Freiheit statt Bevorm
#357Freiheit statt Bevorm
#358Freiheit statt Bevormundung
Fenster schließen und zurück
Anzeige: