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vom 02.12.2025 PDF
#309
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Europäische Institutionen besser und effizienter ma
#310chen
#311Europäische Institutionen besser und effizienter ma
#312chen
#313Wir wollen die Stellung der EU-Kommission als Hüter
#314in der Verträge stärken; dafür
#315muss sie nicht größer, sondern effizienter werden.
#316Deshalb plädieren wir für eine Ver
#317kleinerung der Europäischen Kommission um mindesten
#318s ein Drittel, wie sie im Ver
#319trag von Lissabon schon angelegt ist. Zudem wollen
#320wir die Weiterentwicklung des
#321Ausschusses der Regionen zur echten Subsidiaritätsk
#322ammer, eine Überprüfung aller
#323europäischen Agenturen sowie die Abschaffung des Wi
#324rtschafts- und Sozialausschus
#325ses.
#326Der Rat der EU muss zu einer modernen zweiten Kamme
#327r weiterentwickelt werden
#328Der Rat der EU muss zu einer modernen zweiten Kamme
#329r weiterentwickelt werden
#330Der Rat der EU muss zu einer modernen zweiten Kamme
#331r weiterentwickelt werden
#332Der Rat der EU muss zu einer modernen zweiten Kamme
#333r weiterentwickelt werden
#334Jeder Mitgliedsstaat soll unter Beibehaltung der de
#335rzeitigen Stimmengewichtung in
#336diesem Senat vertreten sein. Die Debatten dieses Ra
#337tes müssen öffentlich sein. Der
#338Europäische Rat wird abgeschafft, damit die Staats
#339und Regierungschefs nicht durch
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