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vom 02.12.2025 PDF
#252
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e Beteiligung der Parlamente
#253auf nationaler und europäischer Ebene sicherstellt.
#254Konkrete Schritte in diese Rich
#255tung werden wir nach den Europawahlen angehen
#256Zuständigkeiten neu justieren
#257Zuständigkeiten neu justieren
#258Zuständigkeiten neu justieren
#259Zuständigkeiten neu justieren
#260Für uns sind Hoheitsübertragungen auf die europäisc
#261he Ebene keine Einbahnstraße.
#262Dort wo sich eine europäische Zuständigkeit als ine
#263ffizient erwiesen hat oder der his
#264torische Zweck nicht mehr gegeben ist, treten wir f
#265ür die Rückübertragung von Ho
#266heitsrechten ein. In den nächsten Jahren sollten de
#267shalb sämtliche europäische Zu
#268ständigkeiten einer kritischen Bestandsaufnahme unt
#269erzogen werden. In Bereichen, in
#270denen diese Bestandsaufnahme einen europäischen Meh
#271rwert ergibt, so zum Beispiel
#272in der Verwirklichung des digitalen Binnenmarktes,
#273soll die Union gestärkt werden.
#274SchSch
#275Schaffung eines Normenkontrollrats
#276affung eines Normenkontrollrats
#277affung eines Normenkontrollrats
#278affung eines Normenkontrollrats
#279Um künftig die Kosten von europäischen Gesetzesvorh
#280aben und Regulierungen unab
#281hängig abschätzen zu können, wollen wir einen unabh
#282ängigen Normenkontrollrat ein
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