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vom 02.12.2025 PDF
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Bundesebene geschaffen wer
#240den. Dies gilt insbesondere bei Vertragsänderungen,
#241die unsere Verfassung im Inhalt
#242ändern oder ergänzen.
#243Europa durch die Konventsmethode vertiefen
#244Europa durch die Konventsmethode vertiefen
#245Europa durch die Konventsmethode vertiefen
#246Europa durch die Konventsmethode vertiefen
#247Erforderliche Vertiefungsschritte werden nur im Rah
#248men einer Änderung der Europäi
#249schen Verträge möglich sein. Dafür ist die Konvents
#250methode der richtige und vom EU
#251Vertrag vorgesehene Weg, da nur sie eine angemessen
#252e Beteiligung der Parlamente
#253auf nationaler und europäischer Ebene sicherstellt.
#254Konkrete Schritte in diese Rich
#255tung werden wir nach den Europawahlen angehen
#256Zuständigkeiten neu justieren
#257Zuständigkeiten neu justieren
#258Zuständigkeiten neu justieren
#259Zuständigkeiten neu justieren
#260Für uns sind Hoheitsübertragungen auf die europäisc
#261he Ebene keine Einbahnstraße.
#262Dort wo sich eine europäische Zuständigkeit als ine
#263ffizient erwiesen hat oder der his
#264torische Zweck nicht mehr gegeben ist, treten wir f
#265ür die Rückübertragung von Ho
#266heitsrechten ein. In den nächsten Jahren sollten de
#267shalb sämtliche europäische Zu
#268ständigkeiten einer kritischen Bestandsaufnahme unt
#269erzogen werden. In Bereichen, in
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