nftig nur mit Volksabstimmungen

nftig nur mit Volksabstimmungen

Mit dem Vertrag von Lissabon ist eine Stufe der Int

egration erreicht worden, die die

Integrationsfähigkeit des Grundgesetzes in vielen F

eldern ausreizt. Künftige Hoheits

übertragungen von einigem Gewicht wollen wir deshal

b nur gemeinsam mit den Bür

gerinnen und Bürgern in Deutschland gehen. Wir werd

en uns deshalb dafür einsetzen,

dass die Voraussetzungen für Volksabstimmungen auf

Bundesebene geschaffen wer

den. Dies gilt insbesondere bei Vertragsänderungen,

die unsere Verfassung im Inhalt

ändern oder ergänzen.

Europa durch die Konventsmethode vertiefen

Europa durch die Konventsmethode vertiefen

Europa durch die Konventsmethode vertiefen

Europa durch die Konventsmethode vertiefen

Erforderliche Vertiefungsschritte werden nur im Rah

men einer Änderung der Europäi

schen Verträge möglich sein. Dafür ist die Konvents

methode der richtige und vom EU

Vertrag vorgesehene Weg, da nur sie eine angemessen

e Beteiligung der Parlamente

auf nationaler und europäischer Ebene sicherstellt.

Konkrete Schritte in diese Rich

tung werden wir nach den Europawahlen angehen

Zuständigkeiten neu justieren

Zuständigkeiten neu justieren

Zuständigkeiten neu justieren