EU auch künftig Raum lassen für Großbritannien oder

andere integrationsskeptische

Länder, ohne dass damit integrationsfreudigere Staa

ten ausgebremst würden. Ein Eu

ropa der verschiedenen Geschwindigkeiten darf aber

nicht zu einem Europa der Euro

päer erster und zweiter Klasse werden.

Substanzielle Hoheitsübertragungen kü

Substanzielle Hoheitsübertragungen kü

Substanzielle Hoheitsübertragungen kü

Substanzielle Hoheitsübertragungen künftig nur mit

Volksabstimmungen

nftig nur mit Volksabstimmungen

nftig nur mit Volksabstimmungen

nftig nur mit Volksabstimmungen

Mit dem Vertrag von Lissabon ist eine Stufe der Int

egration erreicht worden, die die

Integrationsfähigkeit des Grundgesetzes in vielen F

eldern ausreizt. Künftige Hoheits

übertragungen von einigem Gewicht wollen wir deshal

b nur gemeinsam mit den Bür

gerinnen und Bürgern in Deutschland gehen. Wir werd

en uns deshalb dafür einsetzen,

dass die Voraussetzungen für Volksabstimmungen auf

Bundesebene geschaffen wer

den. Dies gilt insbesondere bei Vertragsänderungen,

die unsere Verfassung im Inhalt

ändern oder ergänzen.

Europa durch die Konventsmethode vertiefen

Europa durch die Konventsmethode vertiefen

Europa durch die Konventsmethode vertiefen