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vom 02.12.2025 PDF
#209
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wollen wir auf ein Minimum beschränken und dort, wo
#210es sinnvoll ist, die Mitgliedstaa
#211ten dazu ermuntern, das mit dem Vertrag von Lissabo
#212n eingeführte Instrument der
#213verstärkten Zusammenarbeit zu nutzen. Eine so verst
#214andene Integration würde in der
#215EU auch künftig Raum lassen für Großbritannien oder
#216andere integrationsskeptische
#217Länder, ohne dass damit integrationsfreudigere Staa
#218ten ausgebremst würden. Ein Eu
#219ropa der verschiedenen Geschwindigkeiten darf aber
#220nicht zu einem Europa der Euro
#221päer erster und zweiter Klasse werden.
#222Substanzielle Hoheitsübertragungen kü
#223Substanzielle Hoheitsübertragungen kü
#224Substanzielle Hoheitsübertragungen kü
#225Substanzielle Hoheitsübertragungen künftig nur mit
#226Volksabstimmungen
#227nftig nur mit Volksabstimmungen
#228nftig nur mit Volksabstimmungen
#229nftig nur mit Volksabstimmungen
#230Mit dem Vertrag von Lissabon ist eine Stufe der Int
#231egration erreicht worden, die die
#232Integrationsfähigkeit des Grundgesetzes in vielen F
#233eldern ausreizt. Künftige Hoheits
#234übertragungen von einigem Gewicht wollen wir deshal
#235b nur gemeinsam mit den Bür
#236gerinnen und Bürgern in Deutschland gehen. Wir werd
#237en uns deshalb dafür einsetzen,
#238dass die Voraussetzungen für Volksabstimmungen auf
#239Bundesebene geschaffen wer
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