Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 02.12.2025 PDF
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möglich ist, bewirkt ein Europa
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der verschiedenen Geschwindigkeiten politischen For
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tschritt, zeitliche Flexibilität und
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Rücksichtnahme auf besondere nationale Gegebenheite
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n. Wir wollen ein transparen
#207
tes Europa. Die Politik der völkerrechtlichen Neben
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absprachen einiger Mitgliedstaaten
#209
wollen wir auf ein Minimum beschränken und dort, wo
#210
es sinnvoll ist, die Mitgliedstaa
#211
ten dazu ermuntern, das mit dem Vertrag von Lissabo
#212
n eingeführte Instrument der
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verstärkten Zusammenarbeit zu nutzen. Eine so verst
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andene Integration würde in der
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EU auch künftig Raum lassen für Großbritannien oder
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andere integrationsskeptische
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Länder, ohne dass damit integrationsfreudigere Staa
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ten ausgebremst würden. Ein Eu
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ropa der verschiedenen Geschwindigkeiten darf aber
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nicht zu einem Europa der Euro
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päer erster und zweiter Klasse werden.
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Substanzielle Hoheitsübertragungen kü
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Substanzielle Hoheitsübertragungen kü
#224
Substanzielle Hoheitsübertragungen kü
#225
Substanzielle Hoheitsübertragungen künftig nur mit
#226
Volksabstimmungen
#227
nftig nur mit Volksabstimmungen
#228
nftig nur mit Volksabstimmungen
#229
nftig nur mit Volksabstimmungen
#230
Mit dem Vertrag von Lissabon ist eine Stufe der Int
#231
egration erreicht worden, die die
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Integrationsfähigkeit des Grundgesetzes in vielen F


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