herheitsbündnis der Geschichte. Sie

ist Ausdruck einer Werte- und Verantwortungsgemeins

chaft zwischen Europa und

Nordamerika und stellt deshalb den wichtigsten Anke

r deutscher Außen- und Sicher

heitspolitik dar. Aus liberaler Sicht ist die NATO

auszubauen. Gleichzeitig wird das eu

ropäische Gewicht innerhalb der NATO vergrößert wer

den.

Die Europäische Verteidigungsfähigkeit verbessern

Europa hat derzeit in 28 nationalen Streitkräften c

a. zwei Millionen Soldatinnen und

Soldaten unter Waffen und gibt dafür ca. 200 Millia

rden Euro jährlich aus. Dies führt

zu erheblicher Verschwendung von Steuermitteln sowi

e Mehrfachstrukturen bei der

militärischen Organisation, Rüstungsentwicklung und

Rüstungsbeschaffung. Liberale

wollen diese Zersplitterung überwinden und damit di

e Verteidigungsausgaben senken.

In einem ersten Schritt sollen Rüstungsentwicklung

und -beschaffung stärker gemein

sam im europäischen Rahmen stattfinden. Der EU-Verh

altenskodex für Rüstungsex

porte muss als Mindeststandard rechtsverbindlich we

rden.

Chancen für einen Neusttart in der Einwanderungspolitik und eine humane Asyl-politik Deutschland und Europa haben ein demographisches Pr

oblem – während heute auf 100 ar

beitende Deutsche 26 Deutsche kommen, die älter sin

d als 65 Jahre sind, werden es 2050

über 50 sein. Das bedeutet, dass in Zukunft auf ein