müssen gemeinsame sicherheitspolitische Interessen

politisch definiert werden und

als solche von der Politik und von der Bevölkerung

auch wahrgenommen und akzep

tiert werden. Neben der Weiterentwicklung einer han

dlungsfähigen Gemeinsamen Eu

ropäischen Sicherheitspolitik bleibt die NATO weite

rhin die Garantin unserer nationa

len Sicherheit. Die NATO ist das erfolgreichste Sic

herheitsbündnis der Geschichte. Sie

ist Ausdruck einer Werte- und Verantwortungsgemeins

chaft zwischen Europa und

Nordamerika und stellt deshalb den wichtigsten Anke

r deutscher Außen- und Sicher

heitspolitik dar. Aus liberaler Sicht ist die NATO

auszubauen. Gleichzeitig wird das eu

ropäische Gewicht innerhalb der NATO vergrößert wer

den.

Die Europäische Verteidigungsfähigkeit verbessern

Europa hat derzeit in 28 nationalen Streitkräften c

a. zwei Millionen Soldatinnen und

Soldaten unter Waffen und gibt dafür ca. 200 Millia

rden Euro jährlich aus. Dies führt

zu erheblicher Verschwendung von Steuermitteln sowi

e Mehrfachstrukturen bei der

militärischen Organisation, Rüstungsentwicklung und

Rüstungsbeschaffung. Liberale

wollen diese Zersplitterung überwinden und damit di

e Verteidigungsausgaben senken.

In einem ersten Schritt sollen Rüstungsentwicklung

und -beschaffung stärker gemein