Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 02.12.2025 PDF
#2061
iv vernetzt zu handeln. Dazu
#2062
müssen gemeinsame sicherheitspolitische Interessen
#2063
politisch definiert werden und
#2064
als solche von der Politik und von der Bevölkerung
#2065
auch wahrgenommen und akzep
#2066
tiert werden. Neben der Weiterentwicklung einer han
#2067
dlungsfähigen Gemeinsamen Eu
#2068
ropäischen Sicherheitspolitik bleibt die NATO weite
#2069
rhin die Garantin unserer nationa
#2070
len Sicherheit. Die NATO ist das erfolgreichste Sic
#2071
herheitsbündnis der Geschichte. Sie
#2072
ist Ausdruck einer Werte- und Verantwortungsgemeins
#2073
chaft zwischen Europa und
#2074
Nordamerika und stellt deshalb den wichtigsten Anke
#2075
r deutscher Außen- und Sicher
#2076
heitspolitik dar. Aus liberaler Sicht ist die NATO
#2077
auszubauen. Gleichzeitig wird das eu
#2078
ropäische Gewicht innerhalb der NATO vergrößert wer
#2079
den.
#2080
Die Europäische Verteidigungsfähigkeit verbessern
#2081
Europa hat derzeit in 28 nationalen Streitkräften c
#2082
a. zwei Millionen Soldatinnen und
#2083
Soldaten unter Waffen und gibt dafür ca. 200 Millia
#2084
rden Euro jährlich aus. Dies führt
#2085
zu erheblicher Verschwendung von Steuermitteln sowi
#2086
e Mehrfachstrukturen bei der
#2087
militärischen Organisation, Rüstungsentwicklung und
#2088
Rüstungsbeschaffung. Liberale
#2089
wollen diese Zersplitterung überwinden und damit di
#2090
e Verteidigungsausgaben senken.
#2091
In einem ersten Schritt sollen Rüstungsentwicklung


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