Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 02.12.2025 PDF
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cklung geht es vor allem darum, die
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EU in die Lage zu versetzen, in außen- und sicherhe
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itspolitischen Fragen zu jeder Zeit
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und auf allen Ebenen politisch gemeinsam und operat
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iv vernetzt zu handeln. Dazu
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müssen gemeinsame sicherheitspolitische Interessen
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politisch definiert werden und
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als solche von der Politik und von der Bevölkerung
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auch wahrgenommen und akzep
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tiert werden. Neben der Weiterentwicklung einer han
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dlungsfähigen Gemeinsamen Eu
#2068
ropäischen Sicherheitspolitik bleibt die NATO weite
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rhin die Garantin unserer nationa
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len Sicherheit. Die NATO ist das erfolgreichste Sic
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herheitsbündnis der Geschichte. Sie
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ist Ausdruck einer Werte- und Verantwortungsgemeins
#2073
chaft zwischen Europa und
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Nordamerika und stellt deshalb den wichtigsten Anke
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r deutscher Außen- und Sicher
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heitspolitik dar. Aus liberaler Sicht ist die NATO
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auszubauen. Gleichzeitig wird das eu
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ropäische Gewicht innerhalb der NATO vergrößert wer
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den.
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Die Europäische Verteidigungsfähigkeit verbessern
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Europa hat derzeit in 28 nationalen Streitkräften c
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a. zwei Millionen Soldatinnen und
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Soldaten unter Waffen und gibt dafür ca. 200 Millia
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rden Euro jährlich aus. Dies führt
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zu erheblicher Verschwendung von Steuermitteln sowi
#2086
e Mehrfachstrukturen bei der
#2087
militärischen Organisation, Rüstungsentwicklung und


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