eiheit und Selbstbestimmung zu

führen. Wirtschaftlicher Aufschwung vor Ort unterst

ützt Demokratisierungsprozesse,

ermöglicht politische Stabilität und kann dazu beit

ragen, Probleme wie Piraterie ein

zudämmen. Dazu gehört, dort wo staatliche Strukture

n vorhanden sind, diese in ihrer

Verantwortung für die betroffenen Menschen zu stärk

Den Europäischen Auswärtigen Dienst stärken

Der Auswärtige Dienst (EAD) der EU ist eine neue In

stitution, mit der Aufgabe die Au

ßenpolitik der EU so gut wie möglich zu koordiniere

n. Praktisch handlungsfähig ist er

jedoch nur dort, wo Konsens unter den Mitgliedstaat

en herrscht (Iran-Verhandlungen)

sowie im Auftreten nach außen durch die ihm unterst

ellten Botschaften der EU. Der

oder die Hohe Beauftragte soll für das gesamte Auße

nhandeln die koordinierende

Verantwortung tragen, also auch für die Nachbarscha

ftspolitik und die Entwicklungs

zusammenarbeit. Gleichzeitig könnten die EU-Botscha

ften in vielen Ländern außerhalb

der EU auf Wunsch auch Aufgaben nationaler Botschaf

ten übernehmen, gerade im

Rechts- und Konsularwesen, was zu Einsparungen in d

en nationalen Haushalten füh

ren würde.

Gemeinsame Sicherheits

und Verteidigungspolitik der EU weiter entwickeln:

Wir ste