Entschlossene rechtsstaatliche Reformen sind auch d

ie Voraussetzung für die weitere

EU-Annäherung der Staaten der östlichen Partnerscha

Europäische Entwicklungspolitik liberal gestalten

Die Europäische Union ist mit ihren 28 Mitgliedstaa

ten der größte Geber im Rahmen

der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit. Ziel li

beraler europäischer Entwick

lungspolitik ist es, die wirtschaftliche Zusammenar

beit mit Entwicklungsländern zu

stärken, klassische Entwicklungshilfe zu reduzieren

und die Mittel zielgerichtet, trans

parent, effizient und kontrolliert einzusetzen. Wir

wollen Armutsursachen vor Ort be

kämpfen und den Menschen ermöglichen, ihren eigenen

Lebensunterhalt zu erwirt

schaften, um in ihrer Heimat ein Leben in Würde, Fr

eiheit und Selbstbestimmung zu

führen. Wirtschaftlicher Aufschwung vor Ort unterst

ützt Demokratisierungsprozesse,

ermöglicht politische Stabilität und kann dazu beit

ragen, Probleme wie Piraterie ein

zudämmen. Dazu gehört, dort wo staatliche Strukture

n vorhanden sind, diese in ihrer

Verantwortung für die betroffenen Menschen zu stärk

Den Europäischen Auswärtigen Dienst stärken

Der Auswärtige Dienst (EAD) der EU ist eine neue In

stitution, mit der Aufgabe die Au

ßenpolitik der EU so gut wie möglich zu koordiniere

n. Praktisch handlungsfähig ist er

jedoch nur dort, wo Konsens unter den Mitgliedstaat