lt und Gleichstellung sowie gegen

Diskriminierung, Rassismus und Homophobie ein. In d

er Demokratieförderung muss

die EU flexibler und schneller auf Entwicklungen in

unserer Nachbarschaft reagieren

können. Dabei sollte sie unter anderem die Expertis

e der deutschen politischen Stif

tungen heranziehen, aber auch ihr eigenes Instrumen

tarium verbessern.

Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ehrlich führe

Mit der Türkei verbindet uns seit Jahrzehnten eine

tiefgreifende Partnerschaft und die

gemeinsame Mitgliedschaft in der NATO. Es darf jedo

ch – wie in alle Fällen – keine

„Rabatte“ bei der Erfüllung der Beitrittskriterien

geben. Wir ermutigen die Türkei, den

notwendigen Reformprozess in Richtung Rechtsstaat u

nd Menschenrechte entschlos

sener voranzutreiben.

Beitrittsperspektiven als Reformmotor erhalten

Ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten

wird die An- und Einbindung auch

von Kandidaten und Interessenten leichter machen. D

ies gilt auch und gerade für die

Staaten des westlichen Balkans, zu deren Beitrittsp

erspektive wir unverändert stehen.

Entschlossene rechtsstaatliche Reformen sind auch d

ie Voraussetzung für die weitere

EU-Annäherung der Staaten der östlichen Partnerscha

Europäische Entwicklungspolitik liberal gestalten

Die Europäische Union ist mit ihren 28 Mitgliedstaa