staaten zu neuen Formen der Zusammenarbeit übergehe

n wollen. Für Liberale ist klar: Wir

wollen eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspoliti

k, die diesen Namen auch verdient, wis

sen aber, dass die derzeitigen Strukturen und Verfa

hren ungeeignet sind, dieses Ziel zu errei

chen.

Maßnahmen für eine gemeinsame Außen

und Sicherheitspolitik in Europa

Durch Beispiel Menschenrechte und Demokratie glaubw

ürdig fördern

Aus unserer europäischen Geschichte haben wir geler

nt. Wir wollen unsere Werte und

Grundüberzeugungen, etwa die weltweite Ächtung der

Todesstrafe, gemeinsam vo

ranbringen. Wir wollen der Hort hoher Menschenrecht

standards sein, eine Union, die

ihren eigenen hohen Ansprüchen gerecht wird. Deshal

b treten wir innerhalb und au

ßerhalb der Europäischen Union engagiert für Vielfa

lt und Gleichstellung sowie gegen

Diskriminierung, Rassismus und Homophobie ein. In d

er Demokratieförderung muss

die EU flexibler und schneller auf Entwicklungen in

unserer Nachbarschaft reagieren

können. Dabei sollte sie unter anderem die Expertis

e der deutschen politischen Stif

tungen heranziehen, aber auch ihr eigenes Instrumen

tarium verbessern.

Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ehrlich führe

Mit der Türkei verbindet uns seit Jahrzehnten eine