Wir wollen den Weg der Erweiterung der Europäischen

Union verantwortungsvoll weitergehen,

weil wir keinem Nachbarn, der unsere Werte teilt, e

ine Absage erteilen werden. Dazu müssen

nicht nur die Beitrittskandidaten die in den Europä

ischen Verträgen vorgesehenen Bedingun

gen dauerhaft erfüllen, auch die Europäische Union

selbst muss ihre Strukturen anpassen und

aufnahmefähig sein. Für alle weiteren Erweiterungss

chritte gilt: „Rabatte“ bei der Erfüllung

der Kriterien wie in der Vergangenheit darf es nich

t geben. Entschlossene rechtsstaatliche

Reformen und ein gesamtstaatlicher Modernisierungsk

urs hin zu EU-Standards sind die Vo

raussetzung für eine Aufnahme in die Europäische Un

ion.

Die sicherheitspolitischen Diskurse in den großen M

itgliedstaaten sind in Inhalt, Zielen und

Intensität stark unterschiedlich. Die EU muss sich

deshalb entscheiden, ob sie die gemeinsa

me Außen- und Sicherheitspolitik in der bisherigen

Form fortsetzen will oder ob ihre Mitglied

staaten zu neuen Formen der Zusammenarbeit übergehe

n wollen. Für Liberale ist klar: Wir

wollen eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspoliti

k, die diesen Namen auch verdient, wis

sen aber, dass die derzeitigen Strukturen und Verfa

hren ungeeignet sind, dieses Ziel zu errei

chen.

Maßnahmen für eine gemeinsame Außen

und Sicherheitspolitik in Europa