Während die EU in der Handelspolitik und die Euro-Z

one in Währungsfragen einheitlich agiert,

ist die europäische Außenpolitik immer noch zu star

k fragmentiert und wird in wesentlichen

Fragen von den Mitgliedstaaten der EU, nicht der Un

ion selber gestaltet. Das Prinzip der Ein

stimmigkeit macht dabei schnelle Entscheidungen sch

wierig. In allen größeren Krisen der

letzten Jahre (Libyen, Mali oder Syrien) war die EU

gespalten, die Verhandlungsmacht Europas

geschwächt.

Wir wollen den Weg der Erweiterung der Europäischen

Union verantwortungsvoll weitergehen,

weil wir keinem Nachbarn, der unsere Werte teilt, e

ine Absage erteilen werden. Dazu müssen

nicht nur die Beitrittskandidaten die in den Europä

ischen Verträgen vorgesehenen Bedingun

gen dauerhaft erfüllen, auch die Europäische Union

selbst muss ihre Strukturen anpassen und

aufnahmefähig sein. Für alle weiteren Erweiterungss

chritte gilt: „Rabatte“ bei der Erfüllung

der Kriterien wie in der Vergangenheit darf es nich

t geben. Entschlossene rechtsstaatliche

Reformen und ein gesamtstaatlicher Modernisierungsk

urs hin zu EU-Standards sind die Vo

raussetzung für eine Aufnahme in die Europäische Un

ion.

Die sicherheitspolitischen Diskurse in den großen M

itgliedstaaten sind in Inhalt, Zielen und

Intensität stark unterschiedlich. Die EU muss sich

deshalb entscheiden, ob sie die gemeinsa