Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 02.12.2025 PDF
#1911
sich selbst erwartet, die aber auch
#1912
von vielen Menschen in der Welt gefordert wird.
#1913
Durch eine geschlossene Gemeinsame Außenpolitik kön
#1914
nen wir Europa stärker machen und
#1915
zugleich als Kontinent der Möglichkeiten zu einem e
#1916
rfolgreichen Modell entwickeln, das Vor
#1917
bild und Inspiration für all jene ist, die noch in
#1918
Unfreiheit leben müssen. Die großen pro
#1919
europäischen Demonstrationen in der Ukraine erinner
#1920
n uns einmal mehr an dieses Verspre
#1921
chen und bestärken uns diesen Weg insgesamt weiterz
#1922
ugehen.
#1923
Während die EU in der Handelspolitik und die Euro-Z
#1924
one in Währungsfragen einheitlich agiert,
#1925
ist die europäische Außenpolitik immer noch zu star
#1926
k fragmentiert und wird in wesentlichen
#1927
Fragen von den Mitgliedstaaten der EU, nicht der Un
#1928
ion selber gestaltet. Das Prinzip der Ein
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stimmigkeit macht dabei schnelle Entscheidungen sch
#1930
wierig. In allen größeren Krisen der
#1931
letzten Jahre (Libyen, Mali oder Syrien) war die EU
#1932
gespalten, die Verhandlungsmacht Europas
#1933
geschwächt.
#1934
Wir wollen den Weg der Erweiterung der Europäischen
#1935
Union verantwortungsvoll weitergehen,
#1936
weil wir keinem Nachbarn, der unsere Werte teilt, e
#1937
ine Absage erteilen werden. Dazu müssen
#1938
nicht nur die Beitrittskandidaten die in den Europä
#1939
ischen Verträgen vorgesehenen Bedingun
#1940
gen dauerhaft erfüllen, auch die Europäische Union
#1941
selbst muss ihre Strukturen anpassen und


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