dem "beste-verfügbare-Technologie-Prinzip" lehnen w

ir ab.

Europäischer Emissionshandel

Der Handel mit Emissionsrechten bleibt für uns Libe

rale das zentrale Instrument der

Vermeidung von Klimagasen. Er gewährleistet eine wi

rksame Emissionsbegrenzung zu

den geringsten wirtschaftlichen Kosten. Anders als

jede Steuer hat der Emissionshan

del es geschafft, das oberste Ziel zu erreichen, nä

mlich die Emission wirksam auf eine

feste Menge zu begrenzen. Politisch motivierte Eing

riffe in den Emissionshandel leh

nen wir grundsätzlich ab. Eine Ersetzung des EU-Emi

ssionshandels durch CO2-Steuern

lehnen wir deshalb entschieden ab. Doch der Emissio

nshandel in Europa ist nicht aus

reichend, um das Klima wirksam zu beeinflussen. Des

halb kommt es darauf an, gera

de in den Schwellenländern Klimaschutz zu verstärke

n und in den tropischen Ländern

die Regenwälder zu schützen.

Klimaschutz und Industrie in Einklang bringen

Wir stehen zu den Klimaschutzzielen der EU, weitere

einseitige Kohlendioxid

Reduktionsverpflichtung lehnen wir jedoch ab. Die F

inanzkrise hat gezeigt: Länder mit

starker Industrie haben sich viel schneller erholt.

Deswegen benötigen wir zur Siche

rung von Beschäftigung und Wirtschaftswachstum unse

rer Industriestandorte wettbe