Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 02.12.2025 PDF
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Kernbereichen stärken. In anderen Bereichen können
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wir uns eine Rückübertragung von Zu
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ständigkeiten vorstellen.
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Wir Liberalen wollen, dass Europa den Weg der Verti
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efung weitergeht und dabei zu einer poli
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tischen Union mit festen föderalen Grundsätzen, dem
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okratischen Strukturen und einer klaren
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subsidiären Ordnung wird. Am Ende dieser Entwicklun
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g sollte ein demokratisch legitimierter,
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föderaler, subsidiärer und dezentraler Bundestaat s
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tehen, über den die Bürgerinnen und Bür
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ger in einer europaweiten Volksabstimmung entscheid
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en. Voraussetzung für diesen Bundes
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staat ist eine gemeinsame europäische Verfassung.
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Wir setzen auf transparente und starke europäische
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Institutionen. Wir Liberale wollen eine
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grundsätzliche Rückkehr zur Gemeinschaftsmethode, d
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erzufolge Vorschläge der Kommission
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vom EU-Rat und vom Parlament beraten und entschiede
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n werden. Wir müssen weg kommen
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von der gängigen Praxis, dass Regierungschefs vorzu
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gsweise hinter verschlossenen Türen an
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Kommission und EU-Parlament vorbei entscheiden. Den
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n gerade die Betonung gemeinschaft
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lichen Handelns hat in Europa Vertrauen zwischen eh
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emaligen Gegnern, zwischen großen und
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kleinen, reicheren und ärmeren Staaten und Völkern
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gestiftet. Wir stehen für ein Europa der
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Freiheit und Vielfalt.
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Maßnahmen für ein vielfältiges und demokratisches E
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uropa


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