Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 01.12.2025 PDF
#1612
sundheitsschutzes oder des Patentrechts entgegenste
#1613
hen. Sämtliche EU
#1614
Freihandelsabkommen sollten auch das Recht des Inve
#1615
stors gewährleisten, ein inter
#1616
nationales Schiedsgericht anzurufen.
#1617
Chancen durch bezahlbare Energie und eine europäisc
#1618
he Umweltpolitik
#1619
Energie muss für alle Bürgerinnen und Bürger, mitte
#1620
lständische Betriebe, Handwerk und In
#1621
dustrie bezahlbar bleiben. Jeder von den Menschen z
#1622
u viel bezahlte Euro für Energie fehlt
#1623
ihnen, um ihre eigenen Träume und Ziele zu verwirkl
#1624
ichen. Jeder von der Wirtschaft zu viel
#1625
bezahlte Euro für Energie macht das Leben teurer un
#1626
d gefährdet Arbeitsplätze – und damit
#1627
die Existenz von Arbeitnehmeinnen und Arbeitnehmern
#1628
und ihrer Familien.
#1629
Der EU-Binnenmarkt für Energie ist noch lange nicht
#1630
vollendet. Es mangelt an grundlegenden
#1631
Dingen, wie z. B. gemeinsamen Koppelstellen oder gr
#1632
enzüberschreitenden Netzen. Die EU
#1633
Mitgliedstaaten
#1634
, insbesondere auch Deutschland,
#1635
verfolgen eigene Agenden, ohne sich mit den
#1636
europäischen Nachbarn abzustimmen. Notwendige Inves
#1637
titionen in die Infrastruktur müssen
#1638
unverzüglich getätigt werden; durch marktwirtschaft
#1639
liche Finanzierungsprojekte wie bei
#1640
spielsweise projektbezogene Bonds der Europäischen
#1641
Investitionsbank. Wir wollen mehr
#1642
Markt und raus aus der Planwirtschaft. Wir wollen d


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