die bei besonderer Produktkennzeichnung auch die st

rengen Umwelt- und sonstigen

Einfuhrvorschriften unterschreiten dürfen, soweit d

em nicht Gründe wie z.B. des Ge

sundheitsschutzes oder des Patentrechts entgegenste

hen. Sämtliche EU

Freihandelsabkommen sollten auch das Recht des Inve

stors gewährleisten, ein inter

nationales Schiedsgericht anzurufen.

Chancen durch bezahlbare Energie und eine europäisc

he Umweltpolitik

Energie muss für alle Bürgerinnen und Bürger, mitte

lständische Betriebe, Handwerk und In

dustrie bezahlbar bleiben. Jeder von den Menschen z

u viel bezahlte Euro für Energie fehlt

ihnen, um ihre eigenen Träume und Ziele zu verwirkl

ichen. Jeder von der Wirtschaft zu viel

bezahlte Euro für Energie macht das Leben teurer un

d gefährdet Arbeitsplätze – und damit

die Existenz von Arbeitnehmeinnen und Arbeitnehmern

und ihrer Familien.

Der EU-Binnenmarkt für Energie ist noch lange nicht

vollendet. Es mangelt an grundlegenden

Dingen, wie z. B. gemeinsamen Koppelstellen oder gr

enzüberschreitenden Netzen. Die EU

Mitgliedstaaten

, insbesondere auch Deutschland,

verfolgen eigene Agenden, ohne sich mit den

europäischen Nachbarn abzustimmen. Notwendige Inves

titionen in die Infrastruktur müssen

unverzüglich getätigt werden; durch marktwirtschaft