Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 01.12.2025 PDF
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ünschten Arbeitsmigaration
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signifikant dahin verändert, dass vermehrt Sozialle
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istungen in Anspruch genommen
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werden. Bestrebungen, deshalb die Arbeitnehmer- und
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Niederlassungsfreiheit einzu
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schränken oder gar verstärkte Grenzkontrollen einzu
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führen, werden wir aber ent
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schieden entgegentreten. Wir wollen ein Europa der
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Freiheiten für jede Europäerin und
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jeden Europäer. Wir Liberalen treten allen populist
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ischen Versuchen anderer Parteien
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zur Diskriminierung von zuwanderungswilligen Arbei
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tnehmerinnen und Arbeitnehmern
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und ihrer Angehörigen entgegen. Für uns gibt es kei
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ne Europäer erster und zweiter
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Klasse. In den Herkunftsländern müssen zudem die Ve
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rhältnisse für benachteiligte
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Bevölkerungsgruppen verbessert werden. Soziale Ausg
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renzung und fehlende staatli
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che Unterstützung gehören zu den Ursachen einer ver
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stärkten Zuwanderung. Von den
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Erfordernissen der Grundfreiheit abgesehen, muss ab
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er grundsätzlich feststehen, dass
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die Ausgestaltung der Sozialsysteme sowie die Arbei
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tspolitik nationale Aufgaben blei
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ben.
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Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit
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Die hohe Jugendarbeitslosigkeit in vielen Mitglieds
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staaten sehen wir als drängendes
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Problem an. Die Etablierung einer dualen Berufsausb
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ildung, eine stärkere Verzahnung


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