ner gezielten Einwanderung in

deutsche Sozialsysteme nehmen wir ernst und wollen

den betroffenen Kommunen

helfen, wo immer sich die Zuwanderung neben der gew

ünschten Arbeitsmigaration

signifikant dahin verändert, dass vermehrt Sozialle

istungen in Anspruch genommen

werden. Bestrebungen, deshalb die Arbeitnehmer- und

Niederlassungsfreiheit einzu

schränken oder gar verstärkte Grenzkontrollen einzu

führen, werden wir aber ent

schieden entgegentreten. Wir wollen ein Europa der

Freiheiten für jede Europäerin und

jeden Europäer. Wir Liberalen treten allen populist

ischen Versuchen anderer Parteien

zur Diskriminierung von zuwanderungswilligen Arbei

tnehmerinnen und Arbeitnehmern

und ihrer Angehörigen entgegen. Für uns gibt es kei

ne Europäer erster und zweiter

Klasse. In den Herkunftsländern müssen zudem die Ve

rhältnisse für benachteiligte

Bevölkerungsgruppen verbessert werden. Soziale Ausg

renzung und fehlende staatli

che Unterstützung gehören zu den Ursachen einer ver

stärkten Zuwanderung. Von den

Erfordernissen der Grundfreiheit abgesehen, muss ab

er grundsätzlich feststehen, dass

die Ausgestaltung der Sozialsysteme sowie die Arbei

tspolitik nationale Aufgaben blei

ben.

Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit