Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 01.12.2025 PDF
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Chancen und Herausforderungen
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der Arbeitnehmerfreizügigkeit meistern
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Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist seit Jahren Reali
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tät. Insbesondere vor dem Hinter
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grund der demographischen Herausforderungen für die
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deutsche Wirtschaft und für
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unsere Sozialversicherungssysteme liegen in der Zu
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wanderung qualifizierter Arbeit
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nehmer unverzichtbare Chancen. Die Befürchtungen ei
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ner gezielten Einwanderung in
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deutsche Sozialsysteme nehmen wir ernst und wollen
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den betroffenen Kommunen
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helfen, wo immer sich die Zuwanderung neben der gew
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ünschten Arbeitsmigaration
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signifikant dahin verändert, dass vermehrt Sozialle
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istungen in Anspruch genommen
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werden. Bestrebungen, deshalb die Arbeitnehmer- und
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Niederlassungsfreiheit einzu
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schränken oder gar verstärkte Grenzkontrollen einzu
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führen, werden wir aber ent
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schieden entgegentreten. Wir wollen ein Europa der
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Freiheiten für jede Europäerin und
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jeden Europäer. Wir Liberalen treten allen populist
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ischen Versuchen anderer Parteien
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zur Diskriminierung von zuwanderungswilligen Arbei
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tnehmerinnen und Arbeitnehmern
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und ihrer Angehörigen entgegen. Für uns gibt es kei
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ne Europäer erster und zweiter
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Klasse. In den Herkunftsländern müssen zudem die Ve
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rhältnisse für benachteiligte
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Bevölkerungsgruppen verbessert werden. Soziale Ausg


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