Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 30.11.2025 PDF
#1283
ist uns gelungen, Handwerker von der Pflicht zu bef
#1284
reien, einen Fahrtenschreiber in ih
#1285
re Fahrzeuge einbauen zu müssen. Wir wollen darüber
#1286
hinaus eine kritische Überprü
#1287
fung der bestehenden EU-Gesetzgebung mit dem Ziel,
#1288
unnötige oder veraltete Rege
#1289
lungen abzuschaffen und generell Belastungen für kl
#1290
eine und mittlere Unternehmen zu
#1291
reduzieren. Beispielsweise muss ein vereinfachtes U
#1292
mfeld für kleine und mittlere Un
#1293
ternehmen im Bereich Gesellschaftsrecht, Rechnungsl
#1294
egung und Wirtschaftsprüfung
#1295
geschaffen werden. Das kann nur Hand in Hand gehen
#1296
mit mehr Rechtssicherheit für
#1297
Unternehmen, die im Binnenmarkt aktiv sind, z.B. du
#1298
rch ein europäisches Mahnver
#1299
fahren und einheitliche Widerrufsfristen. Wir forde
#1300
rn die Überprüfung und ggf. Ab
#1301
schaffung bestimmter EU-Vorschriften in den Bereich
#1302
en Abfallentsorgung, erneuerba
#1303
re Energien und der Zulassung von Chemikalien, die
#1304
nicht unter die REACH
#1305
Verordnung fallen. Mittels eines "KMU-Tests" sollen
#1306
künftig alle geplanten EU
#1307
Richtlinien und -Verordnungen automatisch auf ihre
#1308
Auswirkungen auf kleine und mitt
#1309
lere Unternehmen hin überprüft werden. Eine Unterne
#1310
hmensgründung soll künftig im
#1311
Schnitt nicht länger als drei Tage dauern und nicht
#1312
mehr als 100 Euro kosten und es
#1313
soll im Schnitt nicht mehr länger als drei Monate d


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