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vom 30.11.2025 PDF
#1077
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tenzgefährdete Banken. Eine notwendige Rekapitalisi
#1078erung von Banken darf nicht di
#1079rekt aus dem ESM finanziert werden, sondern muss du
#1080rch den jeweiligen Staat erfol
#1081gen. Eine einheitliche Einlagensicherung lehnen wir
#1082ab. Wir setzen uns dafür ein, dass
#1083der Ankauf von Staatsanleihen durch Finanzinstitute
#1084innerhalb der Euro-Zone entspre
#1085chend der Risikogewichtung (Rating) mit Eigenkapita
#1086l unterlegt werden muss und dass
#1087gefährliche, weil im Verhältnis zum Eigenkapital de
#1088r Bank zu hohe, Anleihekäufe aus
#1089einzelnen Staaten verboten werden (Verbot der Risik
#1090o-Klumpenbildung). Eine Finanz
#1091transaktionsteuer, die als indirekte Steuer (vergle
#1092ichbar etwa der Mehrwertsteuer)
#1093letztlich nur die Unternehmen und Sparer belasten w
#1094ürde, lehnen wir als ungeeignete
#1095Maßnahme ebenso ab wie eine Zerschlagung von Banken
#1096, die das bewährte deutsche
#1097Universalbankenprinzip gefährden würde.
#1098Für eine schuldenfreie EU
#1099Für eine schuldenfreie EU
#1100Für eine schuldenfreie EU
#1101Für eine schuldenfreie EU –
#1102ohne eigene Steuern
#1103ohne eigene Steuern
#1104ohne eigene Steuern
#1105ohne eigene Steuern
#1106Auch die EU ist zur Sparsamkeit und zur effizienten
#1107Mittelverwendung angehalten. Die
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