Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 30.11.2025 PDF
#1072
tärkten Eigenkapitalausstattung der
#1073
Banken sowie eine gemeinsame Bankenaufsicht, die di
#1074
e Risikostrukturen überwacht.
#1075
Hinzu kommen muss ein Restrukturierungs- und Abwick
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lungsmechanismus für exis
#1077
tenzgefährdete Banken. Eine notwendige Rekapitalisi
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erung von Banken darf nicht di
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rekt aus dem ESM finanziert werden, sondern muss du
#1080
rch den jeweiligen Staat erfol
#1081
gen. Eine einheitliche Einlagensicherung lehnen wir
#1082
ab. Wir setzen uns dafür ein, dass
#1083
der Ankauf von Staatsanleihen durch Finanzinstitute
#1084
innerhalb der Euro-Zone entspre
#1085
chend der Risikogewichtung (Rating) mit Eigenkapita
#1086
l unterlegt werden muss und dass
#1087
gefährliche, weil im Verhältnis zum Eigenkapital de
#1088
r Bank zu hohe, Anleihekäufe aus
#1089
einzelnen Staaten verboten werden (Verbot der Risik
#1090
o-Klumpenbildung). Eine Finanz
#1091
transaktionsteuer, die als indirekte Steuer (vergle
#1092
ichbar etwa der Mehrwertsteuer)
#1093
letztlich nur die Unternehmen und Sparer belasten w
#1094
ürde, lehnen wir als ungeeignete
#1095
Maßnahme ebenso ab wie eine Zerschlagung von Banken
#1096
, die das bewährte deutsche
#1097
Universalbankenprinzip gefährden würde.
#1098
Für eine schuldenfreie EU
#1099
Für eine schuldenfreie EU
#1100
Für eine schuldenfreie EU
#1101
Für eine schuldenfreie EU –
#1102
ohne eigene Steuern


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